Impressum / AGB

Angaben gemäß § 5 TMG:

JB GERMAN OIL GmbH & Co KG
Wölzower Weg 13 – 19
19243 Wittenburg

Telefon: +49 (0) 38852 – 90620
Telefax: +49 (0) 38852 – 906220
E-Mail: vertrieb@jb-germanoil.de
Website: www.jb-germanoil.de

Vertreten durch:

Jürgen Baumgarten

Wölzower Weg 13 – 19
19243 Wittenburg

Handelsregister:

HRA 2845, AG Schwerin

Amtsgericht Schwerin

phG: JB GERMAN OIL Management GmbH
Amtsgericht Schwerin HRB 9746

USt-IdNr.:

DE814951748

Website-Inhalte:

JB GERMAN OIL Management GmbH
Geschäftsführer: Jürgen Baumgarten
HRB 9746, AG Schwerin

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Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Sie erreichen diese unter https://ec.europa.eu/consumers/odr 

Allgemeines

www.jb-germanoil.de ist ein Internetangebot der JB GERMAN OIL GmbH & Co KG (im Folgenden: die Gesellschaft). Die nachfolgenden allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten für den Aufruf und die Nutzung dieses Internetangebots der Gesellschaft. Sie gelten auch für die verlinkten Internetseiten von mit der Gesellschaft verbundenen Unternehmen.

Wenn in den nachfolgenden Regelungen von Nutzern gesprochen wird, sind sowohl männliche als auch weibliche Nutzer gemeint.

Die Gesellschaft ist berechtigt, den Inhalt dieser Nutzungsbedingungen gelegentlich zu verändern. Die geänderten Nutzungsbedingungen treten mit ihrer Veröffentlichung auf dieser Internetseite in Kraft. Durch den wiederholten Besuch dieses Internetangebots erklärt sich der Nutzer mit den jeweils geltenden allgemeinen Nutzungsbedingungen einverstanden.

Sollten einzelne oder mehrere Regelungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein oder werden, berührt dieses die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort ist Hamburg.

Urheber- und Markenrecht

Die Gestaltung dieser Internetseite sowie alle in diesem Internetangebot verwendeten Texte, Fotos und grafischen Darstellungen etc. unterliegen einem urheberrechtlichen Schutz. Eine Verletzung der Urheber- oder sonstigen Schutzrechte, z.B. Markenrechte, kann zivil- und/oder strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Die Inhalte sind im Rahmen des Besuchs des Internetauftritts für jedermann frei zugänglich und dürfen ausschließlich für private Zwecke verwendet werden. Bei Interesse an einer darüber hinausgehenden Nutzung der geschützten Inhalte wenden Sie sich bitte an die laut Impressum als für den Betrieb verantwortliche Person. Sie wird dann gegebenenfalls den Kontakt zum Urheber- oder sonstigen Nutzungsberechtigten vermitteln.

Inhalt und Haftung

Die Nutzung des Internetangebots erfolgt auf eigene Gefahr. Die Gesellschaft übernimmt insbesondere keine Garantie für das Nichtvorhandensein von Viren sowie die fehlerfreie Übertragung.

Die Gesellschaft kann diese Website nach eigenem Ermessen jederzeit ohne Ankündigung ganz oder teilweise verändern und/oder deren Betrieb einstellen und ist nicht dazu verpflichtet, die Website zu aktualisieren.

Die Gesellschaft ist um eine generelle Erreichbarkeit der Website bemüht. Es ist jedoch nicht ausgeschlossen, dass z.B. aus technischen Gründen oder zu Wartungszwecken die Website ohne vorherige Ankündigung vorübergehend nicht erreichbar sein wird. Ein Anspruch des Nutzers auf eine ununterbrochene Erreichbarkeit der Inhalte besteht nicht.

Die Gesellschaft haftet für eigene Inhalte nach § 7 TMG nach den allgemeinen Vorschriften. Nach §§ 8 bis 10 TMG ist die Gesellschaft jedoch nicht verpflichtet, übermittelte oder gespeicherte fremde Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu überprüfen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hindeuten. Die allgemein gesetzlichen Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung rechtswidriger Informationen bleiben hiervon unabhängig bestehen. Eine diesbezügliche Haftung könnte jedoch erst ab dem Zeitpunkt der Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung eintreten. Bei Bekanntwerden von entsprechenden Rechtsverletzungen wird die Gesellschaft daher umgehend reagieren und die Inhalte sperren.

Die Gesellschaft haftet nicht für mangelnden wirtschaftlichen Erfolg, entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, etwaige indirekte Schäden, zufällige oder Folgeschäden, die aus dem Besuch der Website oder der Verwendung der auf der Website veröffentlichten Informationen, Dokumente, Hinweise oder Empfehlungen oder einer vorübergehenden Nichterreichbarkeit der Website resultieren. Die Haftung ist allenfalls auf den typischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Ferner ist die Haftung der Gesellschaft im Falle einfacher Fahrlässigkeit ihrer Mitarbeiter, Organe oder eingesetzter Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen.

Unberechtigte Nutzung

Es ist Ihnen nicht gestattet unsere Internetseite wissentlich Viren, Trojanern, Würmern, logischen Bomben oder sonstigen Daten auszusetzen, die korrumpiert oder in anderer Weise technisch schädlich sind. Und Sie dürfen nicht versuchen, sich unautorisiert Zugang zu unserer Internetseite, dem Server, auf dem unsere Internetseite gehostet wird, oder jedwedem anderen Server, Computer oder Datenbank, die mit unserer Internetseite verbunden sind, zu verschaffen. Es ist Ihnen außerdem nicht erlaubt, Angriffe auf unsere Internetseite, die zu einer Dienstleistungsverhinderung führen können, oder einen verteilten Angriff durch Dienstblockaden darstellen, durchzuführen.

Ein Verstoß gegen die vorstehend beschriebenen Regelungen stellt eine Straftat gem. § 303b StGB dar. Wir werden jeden Verstoß bei den zuständigen Strafverfolgungsbehörden zur Anzeige bringen und mit den Behörden kooperieren, indem wir die jeweilige Nutzeridentität offen legen. Im Falle eines solchen Verstoßes endet auch unverzüglich Ihr Recht, unsere Internetseite zu nutzen.

Wir sind nicht für Schäden verantwortlich, die auf einen verteilten Angriff durch Dienstblockaden, Viren, Trojanern, Würmern, logischen Bomben oder sonstigen Daten entstehen, die korrumpiert oder in anderer Weise technisch schädlich sind, und aufgrund der Nutzung unserer Internetseite, des Herunterladens eines auf unserer Internetseite veröffentlichen Materials oder der Nutzung einer zu unserer Internetseite verlinkten Internetseite Ihren Computer, Computerprogramme, Daten oder anderes urheberrechtlich geschütztes Material befallen. Die gleichen Haftungsbeschränkungen wie unter der Sektion „Inhalt und Haftung“ dargestellt, finden auch hierauf Anwendung.

Links zu Drittseiten

Hyperlinks zu den Webseiten Dritter stellen keine Zustimmung zu deren Inhalten seitens der Gesellschaft dar. Mit dem Setzen eines Links auf dritte Seiten bringt die Gesellschaft nicht zum Ausdruck, dass der Inhalt der verlinkten Seiten die Zustimmung, Empfehlung oder Unterstützung der Gesellschaft findet. Die Gesellschaft hat keinen Einfluss auf deren Inhalte. Die entsprechenden Seiten wurden zum Zeitpunkt der Verlinkung auf etwaige Rechtsverstöße überprüft und keine rechtswidrigen Inhalte festgestellt. Eine ständige inhaltliche Kontrolle der verlinkten Seiten ist jedoch nicht zumutbar, sondern kann nur bei konkreten Anhaltspunkten für eine Rechtsverletzung erfolgen. Die Links werden bei einer Kenntnisnahme von Rechtsverletzungen umgehend aus diesem Internetangebot entfernt.

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AGB

  1. Geltungsbereich

(a) Die nachfolgenden Bedingungen („AGB“) gelten für alle Lieferungen und Leistungen der [Firma einfügen](„Verkäuferin“) an ihre Kunden („Käufer“), soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Anderslautenden Geschäftsbedingungen des Käufers wird ausdrücklich widersprochen.

(b) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die einen Vertrag mit der Verkäuferin zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständig beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags mit der Verkäuferin in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB). Bestellungen unter dem Einsatz von Fernkommunikationsmitteln im Sinne dieser AGB sind Bestellungen, die der Verbraucher bei der Verkäuferin online, per E-Mail, Telefon oder Brief/Telefax tätigt.

  1. Vertragsschluss

(a) Angebote der Verkäuferin sind freibleibend. Sie beinhalten die Aufforderung an den Käufer zur Abgabe eines Angebotes. Bestellungen des Käufers sind für diesen verbindlich. Bei einer Bestellung durch Verbraucher per Fernkommunikationsmitteln wird der Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigt. In dieser Bestellbestätigung liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung. Die Annahme der Bestellung erfolgt durch Übermittlung einer gesonderten Kaufbestätigung. Ist der Käufer kein Verbraucher, so gilt die Rechnung als Annahmeerklärung, sofern keine anderweitige schriftliche Kaufbestätigung der Verkäuferin erfolgt.

(b) Der Käufer kann diese AGB vor Vertragsschluss unter [Internetadresse einfügen]abrufen, drucken und speichern. Sie werden zudem dem Käufer, der Verbraucher ist, als Anhang zur Kaufbestätigung übersandt.

  1. Qualität, Liefermenge

(a) Die Verkäuferin schuldet nur Produkte handelsüblicher Qualität. Die Beschaffenheit richtet sich vorrangig nach der zwischen Verkäuferin und Käufer schriftlich getroffenen Vereinbarung. Fehlt eine solche Vereinbarung, so ist für die Beschaffenheit die Beschreibung in der Kaufbestätigung der Verkäuferin maßgeblich oder fehlt auch eine Kaufbestätigung, die Beschreibung im Lieferschein der Verkäuferin. Qualitätsmerkmale von Proben oder Mustern, Analyseangaben oder Spezifikationen gelten nur als Beschaffenheitsangaben, sofern sie schriftlich vereinbart sind. Die Verkäuferin gewährt keine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie.

(b)  Für die Mengenfeststellung ist bei Abholung im Kundenauftrag das auf der Versandstelle (Lager o.ä.) durch Wiegen oder Vermessen ermittelte Maß bindend. Bei Anlieferung im Tankwagen ist die Menge maßgebend, die durch dessen Messvorrichtung angezeigt wird, sofern der Käufer nicht deren Unrichtigkeit beweist.

  1. Gefahrübergang

(a) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe auf den Käufer über. Sofern der Käufer Unternehmer ist, erfolgt beim Versendungskauf der Gefahrübergang mit der Auslieferung an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person.

(b) Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.

  1. Liefertermine und –fristen, Lieferungsbeeinträchtigungen

(a) Ist der Käufer Unternehmer, sind Lieferfristen der Verkäuferin Circa-Fristen. Ist der Käufer Verbraucher und ist die Bestellung unter dem Einsatz von Fernkommunikationsmitteln erfolgt, stellt die Verkäuferin diesem eine Information zur Verfügung, bis zu welchem Termin sie sich zur Lieferung verpflichtet. Ist der Käufer Unternehmer, sind Teillieferungen gestattet, soweit sie für den Käufer verwendbar sind, die vollständige Belieferung des Käufers sichergestellt ist und ihm dadurch keine erheblichen Mehrkosten entstehen. Ist der Käufer Verbraucher, ist die Verkäuferin zu Teillieferungen in zumutbarem Umfang berechtigt.

(b) Die Verkäuferin haftet nicht für Lieferverzögerungen, soweit diese durch zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse verursacht worden sind, auf die die Verkäuferin keinen Einfluss hat und von ihr nicht zu vertreten sind, wie z.B. Krieg, Terrorattacken, Naturkatastrophen, Krankheiten, Pandemien, Epidemien, Arbeitskampfmaßnahmen einschließlich Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, behördliche Maßnahmen wie Quarantänebeschränkungen oder Embargos („Höhere Gewalt„).

Bei höherer Gewalt verschieben sich die Leistungstermine um den Zeitraum, den das durch die höhere Gewalt verursachte Leistungshindernis andauert, zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Die Verkäuferin ist verpflichtet, dem Käufer ein auf höherer Gewalt beruhendes Leistungshindernis anzuzeigen, sobald die Verkäuferin hiervon Kenntnis hat. Dauert das durch die höhere Gewalt verursachte Leistungshindernis länger als 4 (vier) Wochen an, sind Verkäuferin und Käufer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

(c) Über den Fall höherer Gewalt in Ziffer 5 (b) hinaus, haftet die Verkäuferin auch nicht für Lieferverzögerungen, die dadurch verursacht sind, dass die Verkäuferin trotz Abschlusses eines kongruenten Deckungsgeschäfts ihrerseits – gleich aus welchem Grund – ohne ihr Verschulden nicht oder nicht richtig von ihren Lieferanten beliefert wird. Die nicht richtige oder nicht rechtzeitige Selbstbelieferung ist dem Käufer unverzüglich anzuzeigen, sobald die Verkäuferin hiervon Kenntnis hat. Die Verkäuferin ist verpflichtet, ihre Ansprüche gegen den Vorlieferanten an den Käufer auf dessen Verlangen abzutreten.

  1. Abnahme

(a) Gerät der Käufer mit der Abnahme ganz oder teilweise in Verzug, kann die Verkäuferin die fälligen Lieferungen ganz oder teilweise auf Kosten des Käufers einlagern oder nach weiterer Fristsetzung ganz oder teilweise vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz statt der Leistung verlangen.

(b) Der Käufer garantiert, dass die von ihm betriebenen oder benutzten Abfüll-, Transport- und Lagereinrichtungen in einwandfreiem technischem Zustand sind und in Übereinstimmung mit allen öffentlich- und privatrechtlichen Sicherheitsvorschriften betrieben werden.

(c)  Der Käufer beachtet bei Abholung der Kaufsache alle einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere im Hinblick auf Lagerung und Transport der Kaufsache. Er muss zudem die Anweisungen der Verkäuferin am Abholort befolgen.

  1. Preise

(a) Soweit nicht anders vereinbart, gelten die Preise inkl. Energiesteuer, Zoll und Erdölbevorratungsbeitrag bzw. ähnlicher Abgaben, jedoch zuzüglich Umsatzsteuer in jeweils gesetzlicher Höhe. Gegenüber Verbrauchern enthält der Preis auch die Umsatzsteuer in jeweils gesetzlicher Höhe.

(b) Ändern sich nach Vertragsschluss die Transport-, Lager- oder Umschlagskosten oder wird die Ware mit niedrigeren, zusätzlichen oder höheren Steuern bzw. Abgaben belastet oder verringern bzw. erhöhen sich die Einstandskosten der Verkäuferin aufgrund staatlicher Maßnahmen im Vorlieferland, so wird der Preis entsprechend angepasst. Ist der Käufer Verbraucher, gilt vorstehende Regelung nur, wenn Verkäuferin und Käufer bei Vertragsschluss vereinbaren, dass zwischen Vertragsschluss und Lieferung bzw. Leistungserbringung mehr als vier Monate liegen sollen oder ein Dauerschuldverhältnis vorliegt. Sollte sich der Preis um mehr als 3 % erhöhen, steht dem Käufer unabhängig davon, ob er Unternehmer oder Verbraucher ist, ein Rücktrittsrecht zu. Dieses ist auszuüben durch schriftliche Erklärung gegenüber der Verkäuferin innerhalb von 7 Tagen nach schriftlicher Information über die Preisanpassung.

  1. Mängelansprüche

(a) Ist der Käufer Unternehmer, hat die Verkäuferin bei Vorliegen eines Mangels die Wahl zwischen Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Ansonsten steht das Wahlrecht dem Käufer zu. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl Minderung des Kaufpreises verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Bei unerheblichen Mängeln steht dem Käufer jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

(b) Ist der Käufer Unternehmer, hat er die Ware unverzüglich nach der Ablieferung zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, der Verkäuferin unverzüglich Anzeige zu machen. Zeigt sich später ein Mangel (verdeckter Mangel), so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden.

  • (c) Ist die Kaufsache mit Sachen des Käufers ununterscheidbar vermengt oder vermischt, so sind die Mängelansprüche ausgeschlossen, soweit nicht der Käufer beweist, dass ein Mangel seine Ursache in der Kaufsache hat. Ist der Käufer Verbraucher und zeigt sich ein Sachmangel innerhalb von sechs Monaten seit Gefahrübergang, so wird vermutet, dass die Kaufsache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar.
  • (d) Zur Prüfung des Mangels werden Verkäuferin und Käufer in Gegenwart eines Vertreters der Verkäuferin bzw. eines von ihr beauftragten Sachverständigen ein Muster von mindestens einem Liter bzw. Kilogramm der beanstandeten Kaufsache ziehen, bei Holzpellets drei Kilogramm.
  • (e) Der Käufer hat bei Beanstandungen etwaige Rechte der Verkäuferin gegenüber den Transportbeauftragten (z.B. Spediteuren) zu wahren und notwendige Schritte zur Beweissicherung unverzüglich einzuleiten.
  1. Haftung

(a) Die Haftung der Verkäuferin ist außer in Fällen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(b) Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Ansprüchen des Käufers aus Produkthaftung oder einer der Verkäuferin zurechenbaren Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Sie gilt auch nicht bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Einhaltung für die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages entscheidend sind und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut und vertrauen darf). Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf vorhersehbare und vertragstypische Schäden begrenzt.

(c) Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch bei Pflichtverletzungen von gesetzlichen Vertretern, Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen der Verkäuferin sowie für deren persönliche Haftung.

  1. Zahlungen, Abtretung, Aufrechnung, Zurückbehaltung

(a) Kaufpreiszahlungen sind, soweit nicht abweichend vereinbart, sofort fällig, im Übrigen innerhalb des vereinbarten Zahlungszieles. Das Fälligkeitsdatum ist in der Rechnung vermerkt.

(b) Am Fälligkeitstag muss der Zahlungsbetrag der Verkäuferin valutarisch zur Verfügung stehen. Skonto oder andere Abzüge sind nicht gestattet. Wechsel und Schecks werden nur bei besonderer Vereinbarung zahlungshalber angenommen; die Zahlung gilt in diesem Fall erst mit endgültiger Einlösung als erfolgt. Ist der Käufer Unternehmer und ist das Lastschriftverfahren nach SEPA vereinbart, so ist die Vorabinformation auf einen Tag verkürzt.

(c) Bei Überschreitung des Zahlungsziels ist die Verkäuferin neben der Ausübung ihrer gesetzlichen Rechte berechtigt, wenn der Käufer Unternehmer ist, ohne weitere Mahnung Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen.

(d) Ist der Käufer Unternehmer, kann die Verkäuferin alle offenen Rechnungen einseitig sofort zur Zahlung fällig stellen, falls der Käufer in Verzug ist, vereinbarte Zahlungsbedingungen für vorausgegangene Lieferungen nicht eingehalten hat, die Zahlungsfähigkeit des Käufers in Frage gestellt ist, ein vereinbartes Kreditlimit überschritten wird oder er eine der sich aus dem vereinbarten Eigentumsvorbehalt (Ziffer 11) ergebenden Pflichten verletzt hat. Die Verkäuferin ist in den vorgenannten Fällen auch berechtigt, nach Fristsetzung ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen. Ist der Käufer Verbraucher, gelten die vorstehenden Bestimmungen nur, wenn (i) der Käufer mit mindestens zwei aufeinander folgenden Teilzahlungen ganz oder teilweise in Verzug ist, (ii) der Käufer dabei bei einer Vertragslaufzeit bis zu drei Jahren mit mindestens 10 Prozent oder bei einer Vertragslaufzeit von mehr als drei Jahren mit mindestens 5 Prozent des Barzahlungspreis der Ware in Verzug ist und (iii) die Verkäuferin dem Käufer erfolglos eine zweiwöchige Frist zur Zahlung des rückständigen Betrags mit der Erklärung gesetzt hat, dass er bei Nichtzahlung innerhalb der Frist die gesamte Restschuld verlange.

(e) Ist der Käufer Unternehmer, ist er nicht berechtigt, gegen die Verkäuferin gerichtete Ansprüche ohne deren schriftliche Einwilligung abzutreten.

(f) Der Käufer kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen. Ist der Käufer Unternehmer, ist die Verkäuferin zur Aufrechnung auch mit solchen Forderungen berechtigt, die den mit ihr verbundenen Unternehmen (§ 15 Aktiengesetz), insbesondere ihren Mutter-, Schwester- und Tochtergesellschaften, gegenüber dem Käufer zustehen. Verbraucher sind zur Aufrechnung gegenüber den Forderungen der Verkäuferin berechtigt, wenn sie Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend machen.

(g) Ist der Käufer Unternehmer, kann er nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Ansprüche jeweils aus demselben Vertragsverhältnis Zurückbehaltungsrechte geltend machen. Ist der Käufer Verbraucher, so kann er Zurückbehaltungsrechte geltend machen, sofern und soweit diese auf demselben Vertrag beruhen wie die Ansprüche der Verkäuferin gegen den Käufer.

  1. Eigentumsvorbehalt

(a) Die Ware bleibt bis zur endgültigen Bezahlung Eigentum der Verkäuferin. Ist der Käufer Unternehmer, gilt dies bis zur Bezahlung sämtlicher gegen den Käufer gerichteten Forderungen aus der gegenseitigen Geschäftsbeziehung.

(b) Der Käufer ist verpflichtet, die Ware mit üblicher Sorgfalt kostenlos zu verwahren. Der Käufer hat die Verkäuferin von Pfändungsmaßnahmen Dritter oder von sonstigen Beeinträchtigungen des Eigentums unverzüglich zu benachrichtigen und ggf. Maßnahmen zur Sicherung zu treffen.

(c) Ist der Käufer Unternehmer, darf er die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiter veräußern, solange er seinen Verpflichtungen der Verkäuferin gegenüber ordnungsgemäß nachkommt. Sofern mit dem Abnehmer des Käufers ein Abtretungsverbot vereinbart wird, ist die Veräußerung unzulässig, außer in den Fällen des § 354a HGB. Der Käufer tritt die ihm aus der Veräußerung erwachsenen Forderungen und Rechte an die Verkäuferin ab. Nimmt der Käufer diese Forderung in ein mit seinem Kunden bestehendes Kontokorrentverhältnis auf, so ist die Kontokorrentforderung in der Höhe des Bruttorechnungsbetrages abgetreten; nach erfolgter Saldierung tritt an ihre Stelle der anerkannte Saldo, der ebenfalls abgetreten wird.

(d) Ist der Käufer Unternehmer, ermächtigt die Verkäuferin den Käufer – vorbehaltlich eines Widerrufs – die abgetretenen Forderungen im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb einzuziehen. Die Verkäuferin verpflichtet sich, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen der Verkäuferin gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist und kein sonstiger Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt. Ist dies aber der Fall, kann die Verkäuferin verlangen, dass der Käufer ihr eine Aufstellung über die noch vorhandene Eigentumsvorbehaltsware zur Verfügung stellt, die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazu gehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt. Außerdem ist die Verkäuferin in diesem Fall berechtigt, die Befugnis des Käufers zur weiteren Veräußerung und Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zu widerrufen.

(e) Wird die Kaufsache mit anderen Waren Dritter vermischt oder vermengt, steht das Eigentum oder der Miteigentumsanteil an dem neuen Erzeugnis der Verkäuferin zu, und zwar im Verhältnis des Bruttorechnungswertes der Kaufsache zu dem der anderen Waren. Bei Vermischung oder Vermengung mit Waren des Käufers steht der Verkäuferin Miteigentum in Höhe des Bruttorechnungswertes der Vorbehaltsware, die der Käufer für die Verkäuferin verwahrt, im Verhältnis zu dem Bruttorechnungswert der Waren des Käufers zu. Ziffer 11 (a) bis (d) gelten in gleicher Weise für das entstehende Erzeugnis wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Kaufsachen.

(f) Soweit der Wert der Sicherheiten die Gesamtforderungen der Verkäuferin um mehr als 10% übersteigt, wird die Verkäuferin die entsprechenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers freigeben. Für die Bewertung der Sicherheiten ist der realisierbare Wert bzw. der Nominalwert der Forderung maßgebend.

  1. Verjährung

Ist der Käufer Unternehmer, verjähren Ansprüche des Käufers wegen Sach- und Rechtsmängeln (ein) Jahr nach Gefahrübergang. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und Schadensersatzansprüche aufgrund von grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schäden durch die Verkäuferin. Insoweit gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

  1. Datenschutz

(a) Im Rahmen der Geschäftsbeziehung zum Käufer verarbeitet die Verkäuferin neben unternehmensbezogenen Daten auch personenbezogene Daten des Käufers.

(b) Die Verkäuferin verarbeitet die Kontaktdaten des Käufers und/oder der Beschäftigten des Käufers, wie z.B. Name, Anschrift, E-Mail-Adresse und Telefonnummer nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. (b) Datenschutzgrund-verordnung („DSGVO“) zum Zwecke der Vertragserfüllung, Erstellung von Angeboten, der geschäftlichen Korrespondenz, Rechnungsstellung sowie Geltendmachung etwaiger Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis. Darüber hinaus werden die Kontaktdaten in einer Kundendatenbank der Verkäuferin zu Marketingzwecken gespeichert. Soweit erforderlich werden die personenbezogenen Daten über die Vertragserfüllung hinaus zur Pflege der Kunden- und Geschäftsbeziehung im Rahmen eines berechtigten Interesses der Verkäuferin nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. (f) DSGVO verarbeitet.

(c) Die Verkäuferin verarbeitet die personenbezogenen Daten des Käufers, solange sie für die zuvor genannten Zwecke erforderlich sind und soweit dies  aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten erforderlich ist (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. (c) DSGVO).

(d)Der Käufer ist jederzeit berechtigt, von der Verkäuferin Auskunft über die zu seiner Person bei der Verkäuferin gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen (Art. 15 DSGVO), unter den Voraussetzungen des Art. 16 DSGVO deren Berichtigung, unter den Voraussetzungen des Art. 17 DSGVO deren Löschung und/oder unter den Voraussetzungen des Art. 18 DSGVO die Einschränkung deren Verarbeitung zu verlangen. Unbeschadet weitergehender Rechte steht dem Käufer auch ein Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu.

(e) Weitere Informationen zu den Grundsätzen der Datenverarbeitung der Verkäuferin können den Datenschutzhinweisen auf deren Internetseite entnommen werden.

  1. Verschiedenes

(a) Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist für Klagen gegen die Verkäuferin ihr Sitz ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen, denen diese AGB zugrunde liegen. Die Verkäuferin ist jedoch auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu klagen.

(b) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(c) Soweit gegenüber Unternehmern bei Vertragsabschluss auf bestimmte INCOTERMS ohne Jahresangabe verwiesen wird, gilt die jeweils aktuelle Fassung als vereinbart.

Widerrufsrecht für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen 

  • Widerrufsrecht

Als Verbraucher haben Sie das Recht binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen einen zwischen uns unter dem Einsatz von Fernkommunikationsmitteln geschlossenen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Das Widerrufsrecht erlischt bei Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden. Somit würde etwa bei einer Heizöllieferung Ihr Widerrufsrecht bei Einfüllung des Heizöls in Ihren Heizöltank im Falle einer untrennbaren Vermischung mit vorhandenen Restbeständen erlöschen.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns ([Firma, Anschrift, Telefonnummer, ggf. Telefaxnummer und E-Mail-Adresse einfügen)] mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Der Widerruf kann auch bereits vor Beginn der Widerrufsfrist erfolgen.

Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite [Internet-Adresse einfügen]elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

  • Folgen des Widerrufs

Wenn Sie den Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben) unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf des Vertrages bei uns eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, es wurde mit Ihnen ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wenn der Widerruf erst bei Anlieferung der Ware oder zu einem späteren Zeitpunkt innerhalb der Widerrufsfrist erfolgt, tragen Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung bzw. des Rücktransportes.Die Kosten werden auf höchstens etwa EUR [Betrag einfügen] geschätzt.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

  • Muster Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

 

An die [hier bitte Firma, Anschrift, ggf. Telefaxnummer und E-Mail-Adresse der Gesellschaft (Verkäuferin) einfügen]:

 

 

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

 

Bestellt am (*):                                   ____________________

Name des/der Verbraucher(s):                ____________________

Anschrift des/der Verbraucher(s):             ___________________________________________

 

__________________________________________

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

 

____________________

Datum

 

_____________

(*) Unzutreffendes streichen.